INFER Workshops

2nd INFER-Workshop on Economic Policy: Die Reform des Finanzausgleichs: Neue Maßstäbe im deutschen Föderalismus?

From: 2001-06-15 to: 2001-06-15
Place: Köln, Germany

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, Verlag für Wissenschaft und Forschung

Thema

Die Grundzüge des deutschen Länderfinanzausgleichs haben sich in den letzten Jahrzehnten als sehr veränderungsresistent erwiesen, obwohl er von jeher politisch umstritten war. So sind die den Länderfinanzausgleich betreffenden Teile des Finanzausgleichsgesetzes in der Systematik seit 1970 unverändert geblieben – trotz mehrerer Konflikte, die bis vor das Bundesverfassungsgericht gingen. Selbst nach dem Beitritt der neuen Länder blieben systematische Reformen aus.

Aufhänger für diesen INFER-Workshop war die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1999. Titelgebend ist die Karlsruher rechtspolitische Innovation des "Maßstäbegesetzes", die dem Gesetzgeber höhere (und im Ablauf der legislatorischen Zeitfolge frühere) Rechtfertigungspflichten abverlangt. Gleichzeitig hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die vorangegangene breite Diskussion um Föderalismuskonzepte wie "Wettbewerbsföderalismus" (legitimerweise) nicht aufgenommen und sich auf Streitfragen des Länderfinanzausgleichs beschränkt.

Der INFER-Workshop konzentrierte sich auf die Frage, welche Anforderungen an einen sachgerechten Finanzausgleich zu stellen sind, was also konkrete Ausgleichsmaßstäbe sein sollten. Zwar beleuchtete der Workshop schwerpunktmäßig die Neuordnung des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs im Rahmen der bestehenden Finanzverfassung (einschließlich Aufgaben- und Ausgabenverteilung). Die Option, die bundesstaatliche Ordnung in Deutschland weitergehend zu reformieren, geriet dabei aber nicht aus dem Blickfeld.

Ziel des Workshops war es, die Diskussion über angemessene Ausgleichskriterien im Länderfinanzausgleich voranzubringen. Deshalb wurde u.a. hinterfragt, ob z.B. unterschiedliche Einwohnerbedarfe bestehen und inwieweit die Förderung wirtschaftsschwacher Regionen sowie spezifische regionale Ausgabenlasten (nicht nur aufgrund bundeseinheitlicher Regelung) ausgleichsrelevant sind.

Angestrebt wurde eine politiknahe Darstellung der Probleme und Möglichkeiten, sprich: die Ergebnisse sollen den an der Gesetzgebung Beteiligten unmittelbar von Nutzen sein. Hingegen fand die Diskussion nicht vorrangig entlang der Konfliktlinie "Geber- vs. Nehmerländer" statt.

Ort

Der Workshop fand am Freitag, 15. Juni 2001 im "Neuen Senatssaal" der Universität Köln statt.

Programm


10:00 – 10:20 Einführung
Elmar Döhler, INFER / Clemens Esser, INFER

 


10:20 – 10:50 Anforderungen an einen Finanzausgleich im Föderalismus deutscher Prägung
Prof. Dr. Paul Bernd Spahn, Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt a.M.


10:50 – 11:20 Optionen für eine politisch umsetzbare Reform des Länderfinanzausgleichs
Dr. Thomas Döring, Philipps-Universität Marburg


11:20 – 11:40 Diskussion


11:40 – 11:50 Kaffeepause


11:50 – 12:20 Der Stand des Gesetzgebungsprozesses


Dr. Otto-Erich Geske, Staatssekretär a. D., Bonn


12:20 – 12:35 Diskussion


12:35 – 14:20 Mittagspause


14:20 – 14:50 Aufholprozeß der neuen Bundesländer - Die Rolle der öffentlichen
Transferleistungen
Dr. Joachim Ragnitz, iwh Halle


14:50 – 15:05 Diskussion


15:05 – 15:35 Die Kommunen im bundesstaatlichen Finanzausgleich
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages


15:35 – 15:50 Diskussion


15:50 – 16:05 Kaffeepause


16:05 – 16:35 Ausgleich spezifischer Einwohnerbedarfe?
Dr. Karl Lichtblau, iw Köln


16:35 – 17:30 Abschlußdiskussion

Tagungsband

Alle Vorträge wurden als INFER-Studies Vol. 5 im Verlag für Wissenschaft und Forschung veröffentlicht.

 

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